Einen fahren lassen

„So ein Pech, jetzt haben wir ihn an der Backe.“ Ich schätze, genau das haben sich einige Mitglieder der neuen Bundesregierung gedacht, als sie von der Verhaftung Carles Piugdemonts erfuhren. Und direkt danach: Warum haben wir es nicht gemacht wie die Belgier und ihn einfach fahren lassen?

Es gehört zu den Absonderlichkeiten dieses Falls, dass in unserem westlichen Nachbarland ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt, dieser dann von den Spaniern ausgesetzt und just vor Puigdemonts Grenzübertritt nach Deutschland wieder in Kraft gesetzt wurde. „Die Deutschen sind nicht so anarchistisch veranlagt wie die Frittenköpfe, die werden ihn pflichtgemäß kassieren.“ mögen sich die Iberer gedacht haben und sie haben richtig kalkuliert.

Seitdem sprießen Absonderlichkeiten im bundesdeutschen Internetseitenwald. Puigdemont sei „Deutschlands erster politischer Gefangener“, man solle ihm politisches Asyl gewähren, falls er es begehrt und Jakob Augstein schreibt heute, der Fall zwinge Deutschland, sich im Ringen um einen überkommenen Nationalstaatsbegriff im Sinne eines „Europas der Regionen“ zu positionieren. Richtig ist, dass ein Asylbegehren Puigdemonts zu prüfen wäre. Der Rest ist romantischer Käse.

Die juristischen Feinheiten des Falls sind bereits ausführlich beleuchtet worden. Mich erinnern sie an die Verurteilung Al Capones wegen Steuerhinterziehung, denn tatsächlich ist der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder der einzige, der auch im Rahmen des deutschen Strafrechts Bestand hat. Damit ist die Überstellung nach Spanien formaljuristisch nicht zu beanstanden. Dabei sollte man es belassen, denn alles andere käme einer Verunglimpfung der unabhängigen spanischen Justiz gleich. Man vergleiche an dieser Stelle mal mit dem politischen Wirbel, den die jüngste Gesetzgebung zur Besetzung des obersten Gerichtshofs in Polen zurecht verursacht hat. Eben: Entsprechendes kann man der spanischen Regierung nun wirklich nicht unterstellen oder gar nachweisen.

Puigdemont erwartet in seinem Heimatland ein faires Verfahren. Seine Durchführung ist vor dem Hintergrund Spaniens Ringen um seine staatliche Integrität unabdingbar. Augstein schreibt, dass nicht alles, was Recht ist, auch richtig sei. Das ist eine Binse. Aber genau darin offenbart sich das Kernproblem der Auseinandersetzung um die katalanische Unabhängigkeit: Seit dem Referendum von 1979 ist Katalonien Teil der spanischen Nation, auch weil die Katalanen selbst das so wollten. Seit dem Autonomiestatut von 2006 sind die Rechte der Katalanen im Sinne ihrer ethnischen und kulturellen Identität garantiert. Wenn Augstein schreibt: „Die Maßlosigkeit der Justiz bestätigt die Katalanen, die an die Ära der franquistischen Unterdrückung erinnern.“ , so befindet er sich damit auf Reichsbürgerniveau.

Note to self: Ich fand Tom Hanks ja viel überzeugender als Meryl Streep. Musik: Between the Buried and Me, Harakiri for the Sky, Rolo Tomassi, Fu Manchu.

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