Tschö dann, Genossen

Das Sondierungspapier! Was soll man dazu sagen? Waren die Sozen nicht extrem kämpferisch in die Verhandlungen gegangen, mit Äußerungen, die ein Scheitern sehr viel wahrscheinlicher machten, als die Einigung? So jedenfalls habe ich Bätschi-Nahles und den großen Würselner verstanden. Und das machte Hoffnung, insbesondere auch gerade Ankündigungen, sich für mehr Gerechtigkeit bei Einkommens- und Erbschaftssteuer, für eine tiefgreifende Reform der Krankenversicherung und für ein Einwanderungsgesetz einsetzen zu wollen. Man wollte den Kurs der bisherigen GroKo keinesfalls fortsetzen, weil man ihn zu recht für abgewählt hielt.

Das Verhandlungsergebnis spricht eine ganz andere Sprache. Es ist ein Dokument der Mutlosigkeit und des „weiter so“. Nun war die SPD ja immer schon sehr viel mehr eine Partei der Staatsräson, als viele im linken Lager wahrhaben wollen. Der Bundespräsident hat das gewusst, die europäischen Kollegen haben es gehofft und die Bundeskanzlerin, das politischste aller „political animals“, hatte es im Urin. Von einer Partei, deren Basis vor ein paar Jahren lieber für eine Juniorpartnerschaft als Wurmfortsatz der Union als für die Chefposition in einem Rot-Rot-Grünen Fortschrittsprojekt votierte, konnte man wohl auch nichts anderes erwarten. Hoffen durfte man trotzdem.

Schauen wir uns ein paar Kernpunkte der vorliegenden Vereinbarung im Detail an:

  • Die größte Enttäuschung ist der Stillstand bei der Steuerpolitik: Kalte Progression und die unzureichende Besteuerung von Kapitalerträgen gehören zu den größten Ärgernissen, die seit Jahrzehnten beklagt werden. Ändern wird sich daran nichts. Grauenhaft.
  • Eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, die keine geographische Lage, sondern die kommunale Bedürftigkeit adressiert, hat ebenfalls nicht stattgefunden. Hat man befürchtet, dass andernfalls der Osten endgültig in nationalistische Gefilde abdriftet?
  • Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und die winzige Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sind soziale Feigenblätter, die keine durchschlagende Abkehr vom neoliberalen Irrweg darstellen.
  • Der klima- und energiepolitische Offenbarungseid verhindert wichtige Weichenstellungen und das vor dem Hintergrund einer boomenden Volkswirtschaft. Einen besseren Zeitpunkt für mutige Entscheidungen in diesem Bereich hat es noch nie gegeben.
  • Schulz hatte im Vorfeld Aspekte des europäischen Einigungsprozesses in den Mittelpunkt gestellt. Zur längst überfälligen Verständigung über außen- und verteidigungspolitische Leitlinien, die sich in neu zu schaffenden Institutionen und Organisationsstrukturen niederschlagen muss, lesen wir nichts. Eine Schande!

Zwei Punkte sollte man ein bisschen ausführlicher diskutieren. Erst mal zur Migrationspolitik, die für viele Mitbürger zurzeit ja offenbar die alles entscheidende politische Frage darstellt. Dabei geht es doch nicht um Zahlen! Ob jetzt 220.000 oder nur die Hälfte kommt, ist im Grunde eigentlich egal. Am rechten Rand ist jeder Einwanderer einer zu viel, es sei denn, es handelt sich dabei um Norweger. Gebraucht hätte es Grundsatzentscheidungen, die Deutschlands Rolle als Einwanderungsland Rechnung tragen. Weiterhin wäre ein mutiges Bekenntnis angebracht gewesen, das völlige Versagen der Europäischen Union in diesem Bereich angehen zu wollen. Schließlich vermisse ich eine Strategie, Asylverfahren zu beschleunigen und dabei Fälle mit und ohne Bleibeperspektive deutlicher zu unterscheiden.

Und dann die Quote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst: De facto ist es so, dass sich Männer bis 2025 auf solche Stellen nicht mehr zu bewerben brauchen, sie werden keine Chance auf Einstellung und Beförderung haben. Ob Frauen bei der Besetzung dieser Positionen in der Vergangenheit gezielt übergangen wurden, darüber kann man diskutieren. Dass aber nun Männer aufgrund ihres Geschlechts systematisch benachteiligt werden, ist eine Tatsache. Diese Regelung ist ebenso verfassungswidrig wie etwa das Landesgleichstellungsgesetz. Ich weiß, solche Äußerungen sind gerade nicht opportun. Dazu schweigen werde ich trotzdem nicht.

Note to self: Mohammed al Saud und das Polystyrol-Bruchstück. Ich habe Kaffee gespien. Musik: All Them Witches, Car Bomb, Daughter, Heidevolk.

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