Tschö dann, Genossen

Das Sondierungspapier! Was soll man dazu sagen? Waren die Sozen nicht extrem kämpferisch in die Verhandlungen gegangen, mit Äußerungen, die ein Scheitern sehr viel wahrscheinlicher machten, als die Einigung? So jedenfalls habe ich Bätschi-Nahles und den großen Würselner verstanden. Und das machte Hoffnung, insbesondere auch gerade Ankündigungen, sich für mehr Gerechtigkeit bei Einkommens- und Erbschaftssteuer, für eine tiefgreifende Reform der Krankenversicherung und für ein Einwanderungsgesetz einsetzen zu wollen. Man wollte den Kurs der bisherigen GroKo keinesfalls fortsetzen, weil man ihn zu recht für abgewählt hielt.

Das Verhandlungsergebnis spricht eine ganz andere Sprache. Es ist ein Dokument der Mutlosigkeit und des „weiter so“. Nun war die SPD ja immer schon sehr viel mehr eine Partei der Staatsräson, als viele im linken Lager wahrhaben wollen. Der Bundespräsident hat das gewusst, die europäischen Kollegen haben es gehofft und die Bundeskanzlerin, das politischste aller „political animals“, hatte es im Urin. Von einer Partei, deren Basis vor ein paar Jahren lieber für eine Juniorpartnerschaft als Wurmfortsatz der Union als für die Chefposition in einem Rot-Rot-Grünen Fortschrittsprojekt votierte, konnte man wohl auch nichts anderes erwarten. Hoffen durfte man trotzdem.

Schauen wir uns ein paar Kernpunkte der vorliegenden Vereinbarung im Detail an:

  • Die größte Enttäuschung ist der Stillstand bei der Steuerpolitik: Kalte Progression und die unzureichende Besteuerung von Kapitalerträgen gehören zu den größten Ärgernissen, die seit Jahrzehnten beklagt werden. Ändern wird sich daran nichts. Grauenhaft.
  • Eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, die keine geographische Lage, sondern die kommunale Bedürftigkeit adressiert, hat ebenfalls nicht stattgefunden. Hat man befürchtet, dass andernfalls der Osten endgültig in nationalistische Gefilde abdriftet?
  • Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und die winzige Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sind soziale Feigenblätter, die keine durchschlagende Abkehr vom neoliberalen Irrweg darstellen.
  • Der klima- und energiepolitische Offenbarungseid verhindert wichtige Weichenstellungen und das vor dem Hintergrund einer boomenden Volkswirtschaft. Einen besseren Zeitpunkt für mutige Entscheidungen in diesem Bereich hat es noch nie gegeben.
  • Schulz hatte im Vorfeld Aspekte des europäischen Einigungsprozesses in den Mittelpunkt gestellt. Zur längst überfälligen Verständigung über außen- und verteidigungspolitische Leitlinien, die sich in neu zu schaffenden Institutionen und Organisationsstrukturen niederschlagen muss, lesen wir nichts. Eine Schande!

Zwei Punkte sollte man ein bisschen ausführlicher diskutieren. Erst mal zur Migrationspolitik, die für viele Mitbürger zurzeit ja offenbar die alles entscheidende politische Frage darstellt. Dabei geht es doch nicht um Zahlen! Ob jetzt 220.000 oder nur die Hälfte kommt, ist im Grunde eigentlich egal. Am rechten Rand ist jeder Einwanderer einer zu viel, es sei denn, es handelt sich dabei um Norweger. Gebraucht hätte es Grundsatzentscheidungen, die Deutschlands Rolle als Einwanderungsland Rechnung tragen. Weiterhin wäre ein mutiges Bekenntnis angebracht gewesen, das völlige Versagen der Europäischen Union in diesem Bereich angehen zu wollen. Schließlich vermisse ich eine Strategie, Asylverfahren zu beschleunigen und dabei Fälle mit und ohne Bleibeperspektive deutlicher zu unterscheiden.

Und dann die Quote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst: De facto ist es so, dass sich Männer bis 2025 auf solche Stellen nicht mehr zu bewerben brauchen, sie werden keine Chance auf Einstellung und Beförderung haben. Ob Frauen bei der Besetzung dieser Positionen in der Vergangenheit gezielt übergangen wurden, darüber kann man diskutieren. Dass aber nun Männer aufgrund ihres Geschlechts systematisch benachteiligt werden, ist eine Tatsache. Diese Regelung ist ebenso verfassungswidrig wie etwa das Landesgleichstellungsgesetz. Ich weiß, solche Äußerungen sind gerade nicht opportun. Dazu schweigen werde ich trotzdem nicht.

Note to self: Mohammed al Saud und das Polystyrol-Bruchstück. Ich habe Kaffee gespien. Musik: All Them Witches, Car Bomb, Daughter, Heidevolk.

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Knick im Chip

Holla, das ist mal eine Nachricht: So ungefähr alle derzeit gebräuchlichen Prozessoren für Computer, Mobiltelefone und Tablets haben zwei Hardware-Sicherheitslücken, die Angreifer nutzen können, um Informationen von fremden Rechnern zu stehlen. „Meltdown“ und „Spectre“ heißen die beiden Szenarien, die sowohl alle gängigen Intel-Core-CPUs, als auch Handy-Rechenwerke betreffen, die auf der ARM-Architektur beruhen. Die Leute von AMD (dem einzigen ernsthaften Konkurrenten von Intel) behaupten zwar, ihre Produkte seien nicht betroffen, aber da möchte ich mal leise Zweifel anmelden (Denn an den entscheidenden Stellen unterscheidet sich ein Ryzen wenig von einem i5).

Die Lücken sind seit Monaten bekannt und an ihrer Behebung wird intensiv gearbeitet. Apple und die Linux-Leute haben bereits Updates veröffentlicht, Microsoft wird bald nachziehen. Allerdings sitzt der Fehler in der Hardware, bzw. im Microcode der CPU (also ihrer Firmware). Beides ist nicht veränderbar. Wenn man sich anschaut, wie langfristig die CPU-Entwicklung angelegt ist (Intels Roadmap schaut zB. immer ein paar Jahre in die Zukunft), dann kann man sich vorstellen, dass das Problem uns noch ziemlich lange beschäftigen wird. Zum technischen Hintergrund wurden inzwischen einige Artikel veröffentlicht, die die Angelegenheit auch für weniger Interessierte verständlich machen.

Interessanter als die technischen Aspekte, sind die gesellschaftlichen Auswirkungen des Debakels:

  • Wenn mich Kunden fragen, wie sie wirklich wichtige Informationen wirklich lange und wirklich sicher aufbewahren sollen, dann empfehle ich immer das Duo „toter Baum“ und Kugelschreiber. Machen die wenigsten, könnte aber wieder Mode werden.
  • Ein Sturm auf die Recyclinghöfe ist erwarten, denn die letzten Prozessoren ohne das Problem heißen Pentium (Windows) und PPC G5 (Mac) und die finden sich wirklich nur noch in uralt Möhren.
  • Wenn man Onlinebanking, sehr private Fotografie, Filmerei und Recherche, Einkäufe und Aktienhandel vernünftigerweise nicht mehr auf dem Smartphone macht, kann man dann nicht gleich seinen alten Nokia-Knochen reaktivieren?
  • Ist das berühmte Wort von Pierre-Joseph Proudhon, wonach Eigentum Diebstahl sei,  tauglich als allumfassendes Narrativ unserer Epoche, wenn auch genau anders herum, als vom Urheber gemeint? Deine Daten sind nicht deine Daten…

Wahrscheinlich werden die wenigsten unter uns irgendetwas ändern. Dazu sind die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung einfach zu verlockend und wir von ihnen zu abhängig. Aber tatsächlich sollten wir überlegen, ob solche Dinge wie Bargeld, Eigentumsnachweise auf Papier oder Autofahrer aus Fleisch und Blut vielleicht erst mal besser nicht abgeschafft werden sollten.

Note to self: Die Kabelkiste! Jetzt! Musik: Poems For Laila, Enslaved, All Them Witches, The Pierces, Photek.

Vorsätze

Es ist nicht so, dass ich Ende des gerade vergangenen Jahres nichts zu schreiben gehabt hätte. Eigentlich im Gegenteil. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass durch das schriftliche Wiederkäuen von Dingen, die einen wirklich (!) aufregen nicht gerade ein Beitrag in Richtung Abstand, Seelenfrieden und Selbstzufriedenheit erreichbar gewesen wäre. Erfreuliches und Anregendes gab es nicht zu vermeldet, also habe ich mal eine Blogpause eingelegt. Die Welt hat sich weiter gedreht. Inzwischen sind ein Urlaub, viel zu viel Arbeit, ein Weihnachtsfest, ein Jahreswechsel und noch so manch anderes über die Bühne gegangen. Die dringend benötigten Kurzferien zwischen den Jahren enden heute Abend. Zeit also, auf die digitale Bühne zurückzukehren.

Meine guten Vorsätze für das neue Jahr? So, wie bei allen Anderen auch: Gesünder und bewusster leben, abnehmen, weniger Zeit vor Bildschirmen verbringen, sich weniger ärgern. Allerdings habe ich dieser Tage einen Artikel gelesen, in dem von Psychologen dargelegt wurde, dass das mit den guten Vorsätzen grundsätzlich nicht klappen kann und warum wir es trotzdem immer wieder versuchen wollen. Es ist kein Wunder, dass Albert Camus einst geschrieben hat, dass wir uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen müssen. Entsprechend habe ich in den knapp zwei Tagen seit dem „Rutsch“ weiterhin geraucht, genascht, Bier getrunken, ständig am Computer gehockt und nebenbei noch ferngesehen. Und mächtig geärgert habe ich mich auch schon, verrate aber nicht worüber. Also alles in Ordnung.

Normalerweise veröffentliche ich am Ende eines jeden Jahres eine Top 10 der Alben, die mich besonders beglückt haben. Auch darauf muss die geschätzte Leserschaft diesmal verzichten. Zwar gab es einige sehr schöne neue Scheiben (z.B.: von Converge, Thantifaxath, Hexis, Krallice, The Faceless), allerdings bin ich inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass meine musikalischen Vorlieben so verschroben sind, dass außer mir keiner etwas von einer solchen Zusammenstellung hätte. Also werde ich demnächst wahrscheinlich nur dann auf exzellente neue Musik aufmerksam machen, wenn mich eine Platte sozusagen ganz und gar gepackt hat und ich nicht anders kann.

Note to self: Bis ins Mark. Musik: Beady Belle, At The Drive-In, B-Thong, Arctic Monkeys.